Presseinformationen

Presseerklärung

 

In den vergangenen Tagen häuften sich Meldungen in den Medien zu dem Thema „Aufhebung des Kündigungsschutzes für Datschen“ oder „Lauben in Gefahr“.

 

Dabei wurden immer wieder Fotos von Gärten gezeigt, welche möglicherweise aus Kleingartenanlagen stammen könnten. Zu sehen sind Gartenlauben und Gemüsebeete. Das erweckte bei vielen Kleingärtnern den Eindruck, dass es dabei auch um unsere Kleingärten gehen könne. Das wiederum führte zu verstärkter Verunsicherung in unseren Mitgliedsverbänden und deren Kleingartenvereinen.

 

Wir möchten dazu folgendes erklären: Die Aufhebung des Kündigungsschutzes ab 03.10.2015 betrifft nur Freizeit- und Erholungsgrundstücke, aber auch einzelne kleingärtnerisch genutzte Grundstücke, die nicht in Kleingartenanlagen zusammengefasst sind, sogenannte „Datschen“ im Sinne des Schuldrechtsanpassungsgesetzes vom 17. Mai 2002 (BGBl I S.1580).

 

Dies gilt nicht für Nutzungsverhältnisse innerhalb von Kleingartenanlagen gemäß Bundeskleingartengesetz (BkleingG) vom 28. Februar 1983. Ist das Grundstück nach Ablauf des 2. Oktober 1990 in eine Kleingartenanlage eingegliedert worden, sind vom Zeitpunkt der Eingliederung an, die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes anzuwenden.

 

Kleingartenpachtverträge in Kleingartenanlagen gemäß Bundeskleingartengesetz (Dauerkleingärten) gelten als unbefristet geschlossen (§§ 4 -6 BkleingG) und können nur nach dessen Bestimmungen gekündigt werden. Auf Kleingartenparzellen rechtmäßig errichtete Baulichkeiten genießen nach § 20a BkleingG Bestandsschutz.

 

Bei den Kleingärten unserer Mitgliedsvereine und -verbände handelt es sich in aller Regel um solche Gärten, die unter diese Regelungen fallen. Somit droht in unseren Kleingärtnerorganisationen niemandem nach dem 3. Oktober 2015 die Kündigung.

 

Der Vorstand

 

Presseinfo BDG

Typ Name / Beschreibung

Presse-BDG 01_16


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